19. August, 2005. An diesem Tag empfing die Kölner Synagogen-Gemeinde bei sich den Papst Benedikt XVI. Im offiziellen, diesem Besuch gewidmeten, Gemeindeblatt sind fast alle wichtigen Charaktere meines heutigen Artikels mit Begeisterung vermerkt. Es beinhaltet ihre großen Worte über die Bedeutung des Besuchs für das Judentum insgesamt und für das Judentum Deutschlands und zum Teil Kölns. Es wird über das Eine mit den gleichen Worten von vielen Mitgliedern gesprochen, angefangen bei der Gemeindeführung bis hin zum „einfachen sowjetischen Juden“ Isaak Olschanski, der ebenfalls den Papst persönlich begrüßen durfte. Einer der Artikeln heißt sogar „Langsam verstehen ich, dass wir Geschichte schrieben“. Genau so. Nicht mehr und nicht weniger.
Allerdings haben die Kölner Juden anscheinend vergessen, dass die jüdische Geschichte jeden Tag geschrieben wird, und nicht nur wenn ihre Gemeinde von irgendwelchen bekannten Persönlichkeiten besucht wird. Und gerade deswegen sind nicht alle Seiten jüdischer Geschichte, die von den Mitgliedern und der Führung der Kölner Gemeinde geschrieben werden, diese Geschichte wert.
Freunde entscheiden sich
Die Entscheidung über die Durchführung der nächsten Wahlen zur Vertretung der Kölner Gemeinde wurde bei der Vollversammlung am 17. September, 2006 getroffen. Die Wahlen fanden am 10. Dezember statt und wurden am 21. Januar 2006 vom Schieds- und Verwaltungsgericht des ZdJ annulliert. Versuchen wir mal, das zu verstehen, was in diesen Zwischenräumen passiert ist.Auf der Vollversammlung am 17. September 2006 wurden Kandidaten für die Vertretung vorgeschlagen; Mitglied der Gemeinde und deren Geschäftsführer, Herr Wieber hat höchst persönlich die Namen der sieben von ihm vorgeschlagenen Mitglieder der Wahlkommission, vorgelesen und irgendjemand hat noch zwei weitere Mitglieder vorgeschlagen.
Doch da bei der Versammlung nur 107 Menschen anwesend waren und das Quorum, nach der Satzung, die Anwesenheit von mindestens 2/3 stimmberechtigter Mitglieder vorschreibt ( die Gemeinde hat fast 5000 Mitglieder, 80% von ihnen stimmberechtigt), war die Vollversammlung nicht dazu berechtigt, eine Entscheidung über die Wahlen zu treffen. Also wurde die Sitzung geschlossen und eine halbe Stunde später eine weitere Vollversammlung einberufen. Die zweite Versammlung hatte das Recht, Entscheidungen zu treffen, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder.
Bei der zweiten Vollversammlung hat das Gemeindevolk einstimmig das Datum der Wahlen und die Liste der Kandidaten für die Vertretung bestätigt und alle neun vorgeschlagenen Mitglieder in die Wahlkommission ernannt (unter ihnen niemand, der Russisch beherrschen könnte), obwohl die Wahlordnung genau sieben Mitglieder für die Wahlkommission vorsieht.
Mit diesem, wie es scheint, formalen Verstoß, doch eigentlich mit der Respektlosigkeit gegenüber den eigenen Normen, hat eine Handlungsserie angefangen, die die Legitimität der Wahlen in Frage stellt.
In dem Brief vom 21. September 2006 hat die Wahlkommission mitgeteilt, dass jeder Kandidat das Recht auf eine Seite in der speziellen Ausgabe des Gemeindeblattes hat, um seine Kandidatur vorzustellen. Am 14. November haben dann alle Gemeindemitglieder diese Ausgabe mit Informationen über alle Kandidaten und darüber, wie die elektronische Wahlmaschine funktioniert, erhalten. Es gehört nicht zu meinen Aufgaben, Programme der Kandidaten zu vergleichen. Ich möchte lediglich so genau wie möglich über die Methoden des Vorstands und seiner Unterstützer im Kampf gegen Andersdenkende erzählen.
Die Gruppe der Kandidaten bestehend aus Genadi Man, Anatoli K., Prof. Igor Epstein, Alexander Zolotarev, Eleonora Guretskaya, Raisa Feldmann und Leonid Guretsky hat sich dazu entschlossen, zu den Wahlen als ein Block anzutreten. Der Block hat in der Novemberausgabe der nichtjüdischen monatlich erscheinenden Zeitung „Kölner Forum“ sein Wahlprogramm, sowie einige Kurzinformationen über jeden der Kandidaten, veröffentlicht und auch finanziert. Die Mitglieder des Blocks haben um Kritik, Ergänzungen und Wünsche bezüglich ihres Programms gebeten.
Ist diese Publikation eine Verstoß gegen die Wahlordnung und die Entscheidungen der Wahlkommission?
Betrachten wir die Wahlordnung einmal näher. Im Kapitel „Durchführung der Wahlen steht geschrieben, dass in den Räumen der Kölner Synagoge und in ihrer Nähe jede Agitation der Mitglieder (mündlich, auf Plakaten, auf Transparenten oder mit Hilfe technischer Radiogeräte) verboten sei. Meiner Ansicht nach, widerspricht die Nutzung der freien Presse in keinster Weise dieser Bestimmung. Es ist mir nicht bekannt, dass die Gemeindemitglieder dem Aufruf des Block gefolgt sind, aber die Antwort der Konkurrenz ließ nicht lange auf sich warten. Am 24. November haben die Gemeindemitglieder das Gemeindeblatt (11/2006) erhalten. Darin haben die Vorstandsmitglieder Ronald Graetz, Ebi Lehrer, Dr. Michael Rado, sowie Prof. Dr. Alexander Ioffe ein Begrüßungswort verfasst, worin der Bericht der Revisoren für das Rechnungsjahr 2005 zitiert wird, nämlich „Wir freuen uns … mitteilen zu können, dass die Gemeinde uns finanziell gesund erscheint und ohne Berücksichtigung von nur buchmäßigen Kosten einen respektablen Gewinn erwirtschaftet hat. Die Liquiditätslage hat sich weiter stabilisiert[…]“. Wie die Finanzen aussähen, wenn diese buchmäßigen Kosten doch berücksichtigt werden, wird verschwiegen. Was der Satz mit der Stabilisierung der Liquiditätslage konkret bedeutet ist schwer zu verstehen.
80% des Begrüßungswortes bestehen aus den Darstellungen der siegreichen Errungenschaften des Vorstands, worauf der „elegante“ Übergang zur „Reichspogromnacht am 9. November 1938“ und die heutige Erscheinungsform des Rechtsextremismus folgen. Anschließend schreiben die Autoren: „Einer der Gründe für das Erstarken des Rechtsextremismus in diesem Lande ist die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bürger. Wo das Wahlrecht nicht mehr wahrgenommen wird, da bekommen extreme Gruppierungen ungeahnte Chancen. Das gilt auch für die Arbeit in unserer Synagogen-Gemeinde Köln. Mit Ihrer Stimme können Sie entscheidend dazu beitragen, dass auch in den kommenden Jahren Menschen in der Gemeindevertretung arbeiten, die sich um jüdische Belange, um Integration und um den Ausgleich zwischen den Gemeindemitgliedern bemühen.“ Wer genau als rechte Gruppierung innerhalb der Gemeinde gemeint ist, wird nicht mitgeteilt.
In derselben Ausgabe des Gemeindeblattes unter der Rubrik „Dies sind Ihre Kandidaten für die Wahl zur Gemeindevertretung am 10.12.2006“ gab es ein Programm der, man weiß nicht nach welchem Prinzip ausgewählten, 13 Kandidaten, die sich als eine Mannschaft bezeichnen, und anscheinend keine für die Gemeinde gefährliche Randgruppe darstellen.
Als „Ihre Kandidaten“ werden Mitglieder des amtierenden Vorstandes Ronald Graetz, Abraham Lehrer und Dr. Michael Rado, Vorsitzender der Gemeindevertretung Ilan Simon, sowie Isabella Farkas, Cora Herrmann, Elina Jakovich, Daniel Lemberg, Michael Licht, Minna Mayskaia, Mikkhail Orentlikher, Dr. Simon Reich und Renée Röske bezeichnet. Rein zufällig waren sie zu dem Zeitpunkt alle Mitglieder der damaligen Vertretung. Obwohl in der Ausgabe bis dahin zweimal alle Kandidaten, und nicht nur die 13, erwähnt werden, hätte die Vorstellung „Ihrer Kandidaten“ , ihrer Namen und Programme von den Gemeindemitgliedern durchaus als endgültige Liste der zugelassenen Kandidaten aufgefasst werden können.
Hier sind drei von sechs Punkten aus dem Programm der 13:
- die Transparenz und die Stabilität des Budgets, was auch so bleiben solle
- Die Gründung (es stand dort wirklich, sie hätten es gegründet) des jüdischen Kulturzentrums in Porz und das Vorhaben, ein neues Zentrums des jüdischen Lebens für die Gemeindemitglieder in Horrweiler zu errichten.
- Sie wollten weiterhin als ein Team zum Wohl der Gemeinde arbeiten.
Naja, die Menschen finden die Ergebnisse ihrer Arbeit sehr gut und wollen weiterarbeiten. Was kann man dagegen einwenden? Nichts. Doch wurde diese Werbung den Richtlinien des Wahlausschusses zum Trotz gedruckt und folglich, verletzt sie die Rechte anderer Kandidaten.
Bin ich etwa daran schuld, dass mich der Liebespfeil getroffen hat?
Wie Sie als Leser bereits erfahren haben, verbietet die Gemeindewahlordnung jegliche Agitation in den Gemeinderäumen und in ihrer Nähe. Doch wenn ein wirklich gut informierter Mensch am Tag der Wahlen den unmündigen Wählern helfen will, zu verstehen, für wen sie ihre Stimme abgeben sollen, hilft er ihnen. So kam am Tag der Wahlen zur Vertretung, dem 10.12.2008 der Bibliotheksmitarbeiter Isaak Olschanski zum Eingang und fing an laut und offensichtlich per Mundpropaganda, Agitation zu betreiben. Dies haben Mitglieder der Wahlkommission, die Vorstandsmitglieder und auch die Mitglieder der noch amtierenden Vertretung gesehen, aber nichts dagegen unternommen. Warum auch? Hat Herr Olschanski doch für diejenigen geworben, die schon jahrelang die Gemeinde regieren. Anschließend verteilte der Agitator, voller Liebe zu denjenigen an der Macht, Listen mit den 15, seiner Meinung nach, „richtigen“ Kandidaten. „Die Bedienungsanleitung von Olschanski“ ist für offensichtlich dümmliche Menschen gedacht: er hat seine Kandidaten einfach in Spalten aufgeteilt, analog zur Aufteilung der Tasten der Wahlmaschine. Und kein einziger Anwesender hat Herrn Olschanski so etwas gesagt, wie „Isaak, so verhält man sich nicht in der Öffentlichkeit“. Nicht nur war niemand wegen der Ratschläge, um die niemand gebeten hat, beleidigt, man hat auch brav nach der Bedienungsanleitung die von Isaak empfohlenen Tasten gedrückt.Auf dem Stimmzettel standen insgesamt 21 Kandidaten bei 15 Plätzen in den Vorstand. Wer sind eigentlich diejenigen, denen Herr Olschanski das Recht, sich als den „richtigen“ Kandidat zu nennen, verwehrt hat? Es sind sechs, sozusagen, „Oppositionelle“, die die Handlungen des amtierenden Vorstands und der Vertretung kritisieren.
Wie sind wohl die Wahlen, deren Leitung Herr Olschanski entschlossen übernommen hat, ausgegangen? Von den von ihm „vorgeschlagenen“ 15 Kandidaten wurden 14 gewählt! Und von den „bösen“ ist nur einer reingekommen, Genadi Man.
Das zweite Dokument, bei dem Isaak Olschanski noch vor der Wahl seine Finger eines sehr belesenen Menschen im Spiel hatte, war die „Botschaft an die Wähler“. Außer Isaak Olschanski bestanden auf der Verantwortung zu wählen, Alexander Ioffe, Boris Dennenburg, Efim Schejnman und Ovsij Latermann. In diesem fast eine Zeitungsspalte langen Dokument wird Gleichgültigkeit als das größte Übel bezeichnet und alle Gemeindemitglieder zur Teilnahme an der Wahl aufgerufen, sowie dazu, ihre Wahl ernst zu nehmen.
Doch die Mitglieder sind dem Aufruf nicht gefolgt. Von den 3955 Stimmberechtigten sind nur 1079 gekommen, und nur 1046, also gut ein Viertel hat tatsächlich seinen Stimme abgegeben.
Es wird weiterhin gesagt, die fehlende Jugend beeinträchtige die Auswahl würdiger Kandidaten und dass die jetzige Führung geschlossener und effektiver als ihre Vorgänger gearbeitet habe. Kannst du noch dem Gedankengang folgen, lieber Leser? Solange es am Nachwuchs mangelt (was noch länger der Fall sein wird), muss man „à la Olschanski“ diejenigen wählen, die schon Jahrzehnte lang in der Vertretung sitzen und in letzter Zeit geschlossener und erfolgreicher agieren als ihre Vorgänger.
Weiterhin werden, wie gewohnt, die Erfolge der Führung besungen und die Opposition heftig kritisiert. Dabei werden ähnliche Ausdrücke benutzt, wie das die Kandidaten des Blocks, Populismus betreiben, für ein Produkt der bei Weitem nicht besseren Qualität werben und dies auf primitivste, billigste und deswegen falsche Weise täten und dass alles für naive Menschen gedacht sei, die man leicht übers Ohr haut, usw.
Meiner Ansicht nach, zielt gerade diese „Botschaft“ auf die naiven Menschen ab, die man leicht übers Ohr haut. Wie dem auch sei, meine ich, dass die Unterzeichner in der emotionalen Verteidigung ihrer Ansichten sehr weit gegangen sind und würde diese „Botschaft“ fast als eine normale Kritik einordnen, aber…
Erstens: Am Ende der „Botschaft“ steht: „Wir, die Unterzeichner, sind keine Kandidaten und streben keine Macht an, jedoch sind wir seit vielen Jahre in unseren jeweiligen Bereichen ehrenamtlich tätig.“ In der Tat, streben die Leiter des Gemeindeclubs „Unser Haus“, Boris Dennenburg und Efim Schejnman, sowie der Mitarbeiter der Bibliothek, Isaak Olschanski, keine Macht an. Jedoch sind sie enge Vertraute der Machtträger, sind abhängig von ihnen und es ist in ihrem Interesse, den gegebenen Status quo zu erhalten. Was Herrn Ioffe angeht, so war er, zum Zeitpunkt der Unterzeichnung Vorstandsmitglied und hat, laut dem Mitglied der Gemeinde Anatoli K., ein paar Wochen, nachdem dieser Brief geschrieben wurde, sein Amt aufgegeben. Sobald er der Gemeinde sein Teuerstes Stück gegeben hat, d. h. als seine Tochter in der Sozialabteilung der Gemeinde zu arbeiten angefangen hat, hat er sofort auf sein Amt verzichtet.
Zweitens: Die Wahlkommission, die davon erfahren hat, dass ein russischsprachiger Gemeindemitglied, Herr Olschanski, mit Erlaubnis des Vorstands der November-Ausgabe des Gemeindeblattes eine Beilage in russischer Sprache beifügen will, hat per Fax am 13. November 2006 vom Vorstand gefordert, diese Beilage aus dem Versand herauszunehmen. Dabei hat sich die Wahlkommission auf die Norm der Wahlordnung, die ein derartiges Vorgehen untersagt, berufen.
Man sagt, dass im Kölner Vorstand der Merksatz „ Der Hund bellt und der Zug fährt weiter“ gilt. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass die Antwort des Vorstands gegenüber der Wahlkommission die Versendung dieser „Botschaft“ durch die Gemeindemitglieder zusammen mit der November-Ausgabe des Gemeindeblattes war. In seinem Brief an die Wahlkommission, nach der Versendung der „Botschaft“, hat der Vorstand beteuert, er befolge alles, was nur befolgt werden kann.
Und jetzt ist es dem Leser überlassen, darüber zu entscheiden, ob die drei Mitglieder des amtierenden Vorstands und gleichzeitig Kandidaten bei der Wahl 2006 die Publikation der Mitteilung, die ihre Konkurrenz verleumdet, aus der Gemeindekasse bezahlt haben. Haben sie die Verwaltungsressourcen zu ihrem Gunsten benutzt?
Predigt über die Reinheit der Beziehungen
In derselben November-Ausgabe des Gemeindeblattes gab es einen Artikel „Was ist Hilul Haschem?“ vom Prof. Dr. Yizhak Ahren. Hilul Haschem ist die Profanierung des Namen G’ttes. Der Thorawochenabschnitt „Emor“ beinhaltet die Warnung: „[…] dass sie sich enthalten von den heiligen Dingen der Soehne Israel, die sie mir heiligen, und meinen heiligen Namen nicht entweihen.“ (Vajikra, 22,2). Rabbiner Hirsch schreibt, dass dieser Aufruf sich v.a. an die Führung der Gemeinden und geistliche Lehrer richtet, also an alle geistlichen Bildungsträger, die gut mit der Thorah vertraut sind, an alle Talmidim Chachamim… Er fügt hinzu, dass nicht nur reale Ungerechtigkeit, Übel und Herzlosigkeit zu unseren Sünden werden können, sondern auch alles, was jenen Widerschein in den Augen anderer Menschen in sich trägt sei für uns Sünde. Die Nähe an der Sünde sei Sünde… wie könnten andere Manschen an dem Licht der Thorah teilhaben, wenn sie sähen, dass wir selber-als Träger des Geistes der Thorah- durch ihr Licht nicht erleuchtet und nicht gesegnet würden! (aus Chorev, 612).Wie das Gebot Hilul Haschem vom Vorstand der Gemeinde, von einigen Mitgliedern ihrer Vertretung oder von den Vertrauten des Vorstands eingehalten wird, habe ich versucht ehrlich und unbefangen darzustellen. Das Urteil darüber gebe ich an den Leser ab.
Und was ist mit dem religiösen Führer der Gemeinde? Wo war einer der bekanntesten Rabbiner Deutschlands, Netanel Teitelbaum, zur Zeit des passionierten Wahlkampfes? Leider ist es mir nicht gelungen, jegliche Materialien, die auf die Position des Rabbiner bezüglich der Wahl hinweisen könnten, aufzutreiben. Und man kann auch niemanden fragen: Rabbiner Teitelbaum hat rasch von der Gemeinde gekündigt und den deutschen Boden kurz vor den Wahlen 2006, angeblich aus gesundheitlichen Gründen, verlassen. Doch ich habe das Gefühl, dass die Gesundheit des Rabbiners hierbei keine Rolle spielt und wir bald von noch einem Skandal in der Kölner Gemeinde hören werden.
Parade- und Nichtparadeimage
Wie ist denn heute die Situation in der Gemeinde, deren Image, laut ihrem Vorstand, sich nach dem Besuch des Papstes Benedikt XVI unermesslich verbessert hat? Am 22. Mai 2008 haben außerordentliche Wahlen zur Gemeindevertretung stattgefunden. Wenn jemand so naiv ist zu denken, die durch die letzten Wahlen in Misskredit Geratenen dieses Mal nicht teilnähmen, ist es ein Irrtum. Die Wahlen sind ähnlich wie die letzten verlaufen, genau wie in 2006 durch die Loyalität dem ständigen Vorstand gegenüber, gekennzeichnet. Dies war erst recht dadurch einfach, dass die Oppositionelle bei der letzten Wahl dieses Mal nicht kandidiert haben. Als Ergebnis sind die Vorstands- und die Vertretungsmitglieder dieselben geblieben, d.h. ihre Macht ist zu 100% abgesichert.Worauf basiert denn meine Vorahnung eines Skandals? Auf Folgendem. Seit der letzten Wahl ist nicht einmal ein Monat vergangen und schon jetzt nimmt innerhalb der Vertretung eine Konfliktsituation ihre Gestalt an, bei der sich alles um die Frage der Gründe für die Entlassung des Rabbiners Teitelbaum dreht. Auf der einen Seite des Konflikts stehen die unveränderbaren Mitglieder des Vorstands, die hartnäckig die Wahrheit über die Entlassung des Rabbiners, und möglicherweise auch andere „Wahrheiten“, den Mitgliedern der Vertretung verheimlichen.
Auf der anderen Seite des Konflikts steht der neue Mitglied der Vertretung Herr Miguel Freund. Beim recherchieren über den Konflikt bin ich auf eine Art Onlinetagebuch von Herrn Freund gestoßen (http://web.mac.com/freundkoeln/ die Informationen auf der Seite sind nicht mehr verfügbar).
Der Jurist Freund schreibt darüber, dass die Gemeinde keine oligarchische Struktur darstellen soll, in der der Vorstand nicht die Regeln einhält, die für alle Mitglieder der Gemeinde aufgestellt wurden, sondern führt für sich selber und für seine Leute irgendwelche Sonderregelungen ein. Herr Freud findet, dass der Vorstand gelogen hat und weiterhin lügt, was die echten Gründe für die Entlassung des Rabbiners angeht, das die Mitglieder der Vertretung und die Mitglieder der Gemeinde das Recht haben, die Wahrheit über diese Geschichte zu erfahren, dass die Entlassung des Rabbiners von der Vertretung hätte sanktioniert werden müssen und dass der Vorstand dazu verpflichtet ist, diese Dokumente den Mitgliedern der Vertretung zu Verfügung zu stellen. Und am Rande, sagt Herr Freud, dass aufgrund dessen, dass die Wahlen am 22.05.2008 in Abwesenheit einiger Mitglieder der Wahlkommission stattgefunden haben und von der Öffentlichkeit ferngehalten wurden, er das Schieds- und Verwaltungsgericht des ZdJ darum bittet, die Legitimität der Wahlen zu überprüfen. ( Das Schieds- und Verwaltungsgericht des Zentralrats der Juden hat die Wahl für hat die Wahlen für rechtens erklärt.)
Alles ist gesetzesmäßig. Das Image, das die Synagogen-Gemeinde Köln durch den Besuch des Pontifex Maximus vielleicht auch erlangt hat, ist nichts anderes, als etwas Schönes und Dekoratives. Und durch die Bemühungen des Vorstands ist von einem Paradebeispiel weit und breit nichts mehr zu sehen.
Nach dem Kauf
Nach dem Umbau
Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger, 14.11.07
Mauerbau in Neuehrenfeld
Die Synagogengemeinde entscheidet sich für einen Schutz aus Stahlbeton. Jüdische Kinder müssen nun hinter einer grauen Mauer spielen. Die Gemeinde wehrt sich gegen den Vorwurf, sich abzuschotten.Jüdische Kinder müssen hinter einer grauen Mauer spielen. Die Gemeinde wehrt sich gegen den Vorwurf, sich abzuschotten.
Eine dicke Stahlbetonmauer ersetzt den fast drei Meter hohen, schwarzen Vorhang, der um das Außengelände der Synagogen-Gemeinde in Neuehrenfeld gespannt war. Demnächst werden die rund 100 Kölner Kinder, die hier auf die Grundschule und in den Kindergarten gehen, nicht mehr hinter einem düsteren Tuch, sondern hinter einer grauen Mauer spielen. Bis Ende September soll die rund 450 000 Euro teure Wand fertig sein.
Begrünt werden darf sie aus Sicherheitsgründen nicht. Jemand könnte etwas zwischen den Sträuchern ablegen, so die Begründung. Der historische Zaun, der etwas 50 Zentimeter vor der neuen Mauer steht, darf nicht abgerissen werden, so dass sich von außen ein seltsames Bild bietet. Die Synagogen-Gemeinde mauert sich ein.
„Die Mauer ist ein Schutz gegen böse Menschen, vor denen Eltern und die Gemeinde Angst haben“, sagt Abraham Lehrer, Vorstandsmitglied der Gemeinde und zuständig für das Thema „Sicherheit“. Es gehe darum, die Kinder vor Anschlägen zu schützen. Die Eltern hätten massivst Druck gemacht. Nach langen Debatten gab das Land nach und bewilligte die Übernahme der Baukosten. „Sonst hätten wir das irgendwie selbst bezahlen müssen.“ Ohne die Mauer hätten viele Eltern ihre Kinder abgemeldet.
Dann wären die Kinder in eine „normale Einrichtung“ gegangen. Da brauchen sie als einzelne unter vielen keinen Schutz. Für Lehrer ist das nicht die Alternative: „Es kann doch nicht sein, dass Sicherheitsgründe entscheiden, ob sich Juden treffen können oder nicht.“ Genau wie es katholische und evangelische Kindergärten und Schulen gebe, müsse es auch ein jüdisches Angebot geben können. Es gehe darum, jüdische Traditionen zu vermitteln und Hebräischunterricht zu erteilen - zusätzliche Angebote zum normalen Unterricht.
Der Mauerbau sei das Ergebnis einer Abwägung: Auf der einen Seite stehen die Wirkungen auf Kinder und Nachbarschaft, auf der anderen Seite das Schutzbedürfnis. Wie real die Bedrohung wirklich ist, sei dabei nicht entscheidend. „Polizei und Ministerium teilen unsere Einschätzung nicht unbedingt“, sagt Lehrer. Dass eine Mauer, genau wie Video-Kameras und sehr präsente Sicherheitsleute rund um das Gebäude auch ungebetene Reaktionen provozieren könnten, glaubt er nicht. Auch die Wirkung auf die Kinder sei begrenzt. Natürlich wolle jedes Kind lieber frei sein und Kontakte haben. Mit solchen Schutzmaßnahmen groß zu werden sei für sie jedoch „völlig normal“. Die Kinder würden nicht fragen, vor was und vor wem sie geschützt werden sollen, sagt Lehrer. Auch seine Kinder wurden mit Sicherheitsschleusen in der Schule oder bewaffnetem Sicherheitspersonal bei Ferienfreizeiten groß. Der schwarze Vorhang war eine neue Dimension. Die Kinder haben gelernt, mit ihm zu leben. Das werde bei der Mauer nicht anders sein.
Lehrer räumt ein, dass das Wohlfahrtszentrum der Gemeinde mit Elternheim, Schule, Kindertagesstätte, Begegnungsräumen und kleiner Synagoge einer „Festung“ gleicht. Mit Abschottung habe das alles aber nichts zu tun. Mancher Nachbar empfindet das anders. So ist die Begegnung mit Schülern des gegenüberliegenden Albertus-Magnus-Gymnasiums bei Unterrichtsreihen über das Judentum längst noch nicht selbstverständlich. Eltern eines Kindes im Kindergarten haben sich geweigert, den Sprachtest zu machen, weil die Prüferin von der katholischen Grundschule kam - „ein Einzelfall“, sagt Lehrer. „Wir sagen allen Nachbarn: Lasst euch von der blöden Mauer nicht abschrecken, kuckt euch das Haus an, wir laden jeden ein.“ Die Synagogen-Gemeinde begründe „kein Ghetto“. Es gehe nur um den Schutz der Kinder.
Kölner Stadt-Anzeiger, 03.09.07.
E I N S P R U C H
nach § 16 der Wahlordnung der Synagogengemeinde Köln
A N T R A G
auf Überprüfung der Ergebnisse und der Rechtsmäßigkeit der Durchführung der Wahl der Gemeindevertretung in der Synagogengemeinde Köln am 10. Dezember 2006
der wahlberechtigten Gemeindemitglieder
1. Genadi M., Köln,
2. Anatoli K., Köln
- Antragsteller -
Gegen die Ergebnisse der Wahl der Gemeindevertretung in der Synagogengemeinde Köln am 10.
Dezember 2006 wird der Einspruch gemäß § 16 der Wahlordnung der Synagogen-Gemeinde Köln eingelegt.
Ferner wird beantragt,
- die Ergebnisse der Wahl der Gemeindevertretung in der Synagogengemeinde Köln am 10. Dezember 2006 gemäß § 16 der Wahlordnung zu überprüfen,
- festzustellen, dass die Durchführung der Wahl der Gemeindevertretung in der Synagogengemeinde Köln am 10. Dezember 2006 satzungs- und rechtswidrig war,
- die Wahlergebnisse für nichtig zu erklären.
Angesichts der höheren Zahl der Antragsteller wird die Vertretung aller Antragsteller in dieser
Angelegenheit auf Herrn Genadi M. und Herrn Anatoliy Kr. übertragen. Um Wiederholungen zu vermeiden, haben die Antragsteller davon abgesehen, die Anträge einzeln zu stellen.
Begründung:
Die Antragsteller sind die Mitglieder der Synagogegemeinde Köln. Die Antragsteller haben sich als
Gemeindevertretungsmitglieder zur Wahl am 10. Dezember 2006 gestellt.
I.
Der am 10. Dezember 2006 „durchgeführte“ Wahlvorgang war rechts- und satzungswidrig.Für die Wahl zur Gemeindevertretung als einer Anstalt öffentlichen Rechts gelten selbstverständlich die allgemeinen demokratischen Grundregel und das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere hat das Wahlverfahren hat zu gewährleisten, dass alle Kandidaten gleich behandelt werden und gleiche Chancen bekommen, von ihrem passiven Wahlrecht (§ 15 der Satzung) Gebrauch machen können. Die Bindung der Gemeinde an dem geltenden Recht ist im § 3 der Gemeindeordnung statuiert.
Gegen das verfassungsrechtlich verankerte Chancengleichheitsgebot für alle Kandidateten ist hier massiv verstoßen worden.
1.
In der konstituierenden Sitzung des Wahlausschusses zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl am 10.12.2006 ist einstimmig beschlossen worden, „um eine gewissen Chancengleichheit der Kandidaten zu wahren soll versucht werden, dass in der letzten Ausgabe der normalen Gemeindezeitung keine Wahlwerbung mehr veröffentlicht werden darf“
- Kopie des Protokolls des Wahlausschusses vom 19. September 2006 – Anlage 1
2.
An diesem einstimmig gefassten Beschluss haben sich die nachfolgend namentlich benannten Kandidaten nicht gehalten. Insbesondere gilt es für diejenigen Kandidaten, die bereits vor der Wahl
ein Amt in der Gemeinde bekleidet hatten.
Zu dieser Gruppe gehören die Kandidaten Farkas, Graetz, Hermann, Jakovich, Lehrer, Lemberg, Licht, Mayskaya, Orenthilkher, Dr. Rado, Dr. Reich, Röske und Simon.
Diese Kandidatengruppe (nachfolgend Farkas und andere genannt) ließ die Bilder ihrer Mitglieder auf dem Deckblatt der letzten (vom 24. 11. 2006) Ausgabe des Gemeindeblattes veröffentlichen.
- Ausgabe der Gemeindeblatt vom 24. 11. 2006 in Kopie – Anlage 2 -
Dadurch wurden die Leser eindeutig und unmissverständlich auf die Kandidaten des Vorstandes geradezu förmlich „gestoßen“, da sie das Deckblatt als erstes in die Hand nehmen und die Seite mit den Abbildungen dieser „Kandidaten“ praktisch ins Auge sticht.
3.
Der heutige Vorstand favorisiert offensichtlich eine Gruppe jüdischer Emigranten aus Russland, die aus folgenden Personen besteht: Denenburg, Ioffe, Laterman, Olschanskij, Scheinman. Diese Gruppe hat als einzige in der letzten Dezemberausgabe der Gemeindezeitung bzw. in der Beilage zu dieser Ausgabe einen Aufruf in russischer Sprache veröffentlichen dürfen, in dem für diese Gruppe geworben wurde.
- Beilage zur Novemberausgabe der Gemeindezeitung in Kopie – Anlage 3 –
Dieser Aufruf wurde allen Gemeindemitglieder zusammen mit dem Gemeindeblatt als Beilage am 24.11.2006 versendet. Diese Beilage nimmt man natürlich auf als erstes in die Hand, um sie zu lesen.
In dem auf Russisch veröffentlichten Aufruf hat man die Antragssteller, Genadi M., Anatoly K., u.a. auf üble Weisen diffamiert. Es wird Ihnen unterstellt, dass diese Konkurrierende Liste namentlich der Antragssteller Genadi Man und Alexander Zolotarev die Unwahrheit sagen („Lügen verbreiten“, „schwarz für weiß erklären“ und ähnliches mehr)
Dieser „Aufruf“ wurde ursprünglich von Herrn Olshansky erst nach dem angeblichen Redaktionsschluss am 07. November 2006 verfasst.
- Ausdruck der Eigenschaften der Datei „Wybory.doc“(Wybory bedeutet Wahlen zu Deutsch)
– Anlage 4 -
Der Inhalt dieses „Aufrufes“ wurde vom Vorstand in der Nacht vom 09. auf den 10. November 2006 an alle 13 dem Vorstand getreuen Kandidaten – Wahlgruppe „Farkas und andere“ – als EMail - Anhang versandt.
Erst nach der Abstimmung über die endgültige Fassung dieses Schreibens hat der Vorstand den Druckauftrag der Druckerei Strack+ Storch KG, Gladbacherstrasse 15, 40219 Düsseldorf gegeben.
4.
Somit erfolgten sowohl die Erstellung als auch die Veröffentlichung dieses Aufrufes gegen die Bestimmung der Wahlkommission, in der letzten Ausgabe der Gemeindezeitung keine politische Werbung zu veröffentlichen. (Anlage 1)
5.
Die andere, „konkurrierende“ Gruppe der Wahlkandidaten, zu der die Antragssteller gehören, hat keine Chance erhalten, für sich zu werben und ihr Programm den Wählern zu erläutern. Sie hat nicht einmal die Chance erhalten, zu den in der Beilage zu Dezemberausgabe der Gemeindezeitung gemachten Anschuldigungen (Anlage 3) Stellung zu nehmen.
II.
Im Einzelnen lassen sich folgende Verstöße gegen Chancengleichheit der Wahlkandidaten und Wahlordnung der Gemeinde auflisten.1.
Antragssteller K. wandte sich mehrmals, zuerst mit einem Brief vom 08. November 2006, an den Vorstand der Gemeinde mit der Bitte, sein Wahlprogramm in der Gemeindezeitung veröffentlichen zu dürfen.
- Schreiben an den Vorstand vom 08. November 2006 in Kopie – Anlage 6 -
Daraufhin schrieb die Antragsgegnerin am 14. November 2006 an ihn zurück und teilte ihm ahrheitswidrig mit, dass der Redaktionsschluss für die Gemeindezeitung bereits am 06.November 2006 war.
- Schreibens vom 14. November 2006 in Kopie - Anlage 7 -
Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Wie oben dargelegt hat der Vorstand den Auftrag zum Drucken des „Aufrufes“ in der russischen Sprache der Druckerei Strack + Storch KG erst nach 10. November 2006 gegeben. (Anlage 4)So hat der Vorstand sich erlaubt zwischen der Werbung von ihm „treuen“ Kandidaten und der Werbung von Gegenkandidaten, wie Antragsteller, zu differenzieren. Es wurde ein Doppelstandard angewandt. Für die Gegenkandidaten fand der Redaktionsschluss am 06 November 2006 statt. Für die Veröffentlichung der negativen, gegen die Antragsteller gerichteten, Werbung, die den Vorstandsmitgliedern und anderen mit ihnen verbundenen Wahlkandidaten zu Gute kam, war es sogar am 10 November 2006 nicht zu spät.
Der Vorstand hat erreicht, dass die ihm unliebsamen Kandidaten, die durch die Antragssteller repräsentiert werden, keine ausreichende Möglichkeit erhalten, für ihre Anliegen zu werben.
Anderseits wurde den Mitgliedern der von dem Gemeindevorstand unterstützten Block das Forum zum politischen Kampf auch nach dem angeblichen Redaktionsschluss (Anlage 4) zur Verfügung gestellt.
Allein dies zeigt das Ausmaß der Manipulation des Vorstandes mit dem Ziel, „die Macht“ in Gemeindevertretung um jeden Preis zu behalten. Diese Manipulationen haben mit Recht und Gesetz, an die der Vorstand selbstverständlich gebunden ist, nicht zu tun.
2.
Derartige Wahlbeeinflussungen durch den Vorstand sind nicht ohne Widerstand innerhalb der Gemeinde selbst erfolgt. So hat Lea Jappie als Mitglied der Wahlkommission bereits am 13. November 2006 auf die Tatsache hingewiesen, dass man sich gegen eigene bindende Beschlüsse der Wahlkommission verhält, in der man in der letzten Zeitung Wahlpropaganda gestattet.
- Schreiben von Frau Lea Jappie vom 13. November 2006 in Kopie - Anlage 8 -
Dieses Schreiben ist jedoch bis heute unbeantwortet geblieben.Auch der formelle Einspruch von Lea Jappie vom 27. November 2006 gegen die Wahlkampfführung wurde ignoriert.
- Schreiben von Frau Lea Jappie an den Vortand vom 27. November 2006 in Kopie – Anlage 9 -
3.Genau so hatten die von Herrn Anatoliy K. eingelegten Einsprüche, in denen auf Verstöße der Wahlgruppe Farkas und andere (s.o.) gegen den Beschluss des Wahlausschusses vom 19. September 2006, keine Auswirkung auf den Wahlvorgang.
- Schreiben von Herrn Anatoliy K. vom 20. November 2006 – Anlage 10 -
- Schreiben von Herrn Anatoliy K. vom 27. November 2006 – Anlage 11 -
Der Wahlausschuss hat gegen die Wahlkandidaten, die gegen seinen Beschluss verstoßen hatten,nichts unternommen. In dem Schreiben vom 06. Dezember 2006 an Herrn K. hat derWahlausschuss seine Befugnisse und Möglichkeiten zum Einschreiten verkannt. So ist derWahlausschluss davon ausgegangen, dass er keine Möglichkeiten habe, die Tätigkeit des Vorstandes zu beeinflussen.
- Schreiben des Wahlausschusses vom 06. Dezember 2006 – Anlage 12 -
Allerdings handelte es sich nicht um Tätigkeit des Vorstandes als solche, vielmehr ging es um diebeschlusswidrige Tätigkeit der der Wahlgruppe „Farkas und andere“ angehörigen Wahlkandidaten, die zufällig ein Amt in der Gemeinde verkleidet haben. Angesichts der Chancengleichheit aller Kandidaten waren auch die Mitglieder der Gemeindevertretung, einschließlich der Vorstandstandsmitglieder, als Wahlkandidaten, an die Weisungen des Wahlausschusses – des für die Durchführung der freien demokratischen Wahl zuständigen Organes, § 1 der Wahlordnung – gebunden.
III.
Das gesamte Vorgehen des Vorstandes sowie der Wahlkommission, die ja gerade dazu berufen worden ist, um eine ordnungsgemäße – also faire und den demokratischen Grundsätzen entsprechende Wahl durchzuführen ist rechtswidrig; auf der Grundlage dieses Verhalten ergangenen und geduldeten Handlungen stellen eine massive Beeinträchtigung einer der Kandidatengruppen dar und sind mit Recht und Gesetz und mit dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar.Aus all dies kann der angerufene Zentralrat der Juden in Deutschland die Wahlen derGemeindevertretung in der Synagoge-Gemeinde Köln am 10. Dezember 2006 für rechtswidrig undunwirksam erklären, da sonst die Ergebnisse eines so undemokratischen und rechtswidrigen Vorgang gebilligt würden.
Mit freundlichen Grüßen
Genadi M., Anatoliy K.
Ergänzung des Einspruches vom 21. Dezember 2006 gegen die Wahlergebnisse
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir ergänzen den am 21. Dezember 2006 eingelegten Einspruch gegen die Ergebnisse der am 10. Dezember 2006 durchgeführten Wahl der Gemeindevertretung.
Die Ergänzung erscheint uns deshalb notwendig, weil uns die neuen Tatsachen bekannt geworden sind, die uns zum Zeitpunkt der Einlegung des Einspruchs am 21. Dezember 2006 nicht bekannt waren.
I.
Hinsichtlich der Verweigerung der Veröffentlichung des Wahlprogramms von Herrn K. ggf. als Beilage wegen des angeblichen Redaktionsschlusses für die Novemberausgabe des Gemeindeblattes am 6 November 2006 (Anlagen 6, 7) lässt sich folgendes vorbringen. Die Gemeindeleitung hat die mit 14. Dezember 2006 datierten Wahlniederschrift und Einladung zur konstituierenden Sitzung als Beilage zu der Dezemberausgabe des Gemeindeblattes an die Gemeindemitglieder zum 23. Dezember 2006 übersandt. Dabei war 11. Dezember 2006 als Redaktionsschluss im Impressum notiert.- Impressum der Dezemberausgabe des Gemeindeblattes in Kopie – Anlage 13 -
Dies zeigt, dass der Redaktionsschluss kein Hindernis darstellt, soweit die Gemeindeleitung die Willen hat, etwas als Beilage zum Gemeindeblatt an die Gemeindemitglieder zu übersenden. Bei der Anfrage von Herrn K., sein Programm als Beilage zum Gemeindeblatt zu übersenden, besaß die Gemeindeleitung diesen Willen nicht. Deswegen wurde es nicht veröffentlicht. Dies belegt der Verstöß gegen Chancengleichheit der Wahlkandidaten.
II.
Als Anlage zur Dezemberausgabe des Gemeindeblattes wurde der Luach - Kalender für das Jahr 5767 zugesendet. In diesem Kalender befindet sich unter anderem eine sehr kurze Beschreibung der „Errungenschaften“ der Gemeindeleitung, die von Herren Graetz, Lehrer und Dr. Rado als Vorstandsmitglieder unterzeichnet ist. Im Postscriptum wird darauf hingewiesen, dass die Übersendung des Kalenders auf Wunsch der Wahlkommission erst nach der Wahl erfolgt, um die Wähler nicht zu beeinflussen.- Seite des Luach-Kalenders in Kopie – Anlage 14 -
So hat der Vorstand erkannt, dass der Bericht über die Tätigkeit der Personen, die ein Amt in der Gemeinde verkleiden und zugleich sich zur Wahl der Gemeindevertretung am 10. Dezember 2006 als Kandidaten zur Verfügung gestellt haben.
Allerdings handelte der Vorstand dieser Erkenntnis entgegen und widersetzte dem Beschluss der Wahlkommission vom 19. September 2006 (Anlage 1). So wurden die ausführlichen Berichten über Tätigkeit der Gemeindevertreter, die sich für die Neuwahl am 10. November 2006 kandidiert haben, die Artikel über andere Kandidaten sowie über andere Personen, die dem Vorstand loyal sind und den Vorstand unterstützt haben, in der der Wahl vorausgehenden Novemberausgabe des Gemeindeblattes veröffentlicht. Daneben wurden die Fotos veröffentlicht, die den Vorstand der Gemeinde mit den berühmten Persönlichkeiten abbilden.
- Gemeindeblatt – Novemberausgabe im Original – Anlage 15
Nachfolgen wird den Bezug auf die Seiten des Gemeindeblattes genommen, die sogar nach der oben angeführten Meinung des Vorstandes auf die Wähler Einfluss haben können bzw. sollen.- Seite 3 – Abbildung des Vorstandes mit dem Bürgermeister der Stadt Köln -
- Seite 3 – Hinweis auf Kompetenzen der Gemeindeleitung
- Seiten 5 und 49 – Abbildung der Vorstandsmitglieder, Herrn Lehrer und Herrn Dr. Rado, mit dem Ministerpräsident des Landes NRW
- Seite 7 – Abbildung der Vorstandsmitglieder, Herrn Lehrer und Herrn Dr. Rado, mit dem Bürgermeister der Stadt Köln
- Seite 51 – Abbildung der Vortandsmitgliede
Mit der Veröffentlichung des Lauch-Kalenders wurde klargestellt, dass sogar der Vorstand die Berichte über seine Aktivitäten als Versuch der Wahlbeeinflussung bzw. als Wahlbeeinflussungsmöglichkeit angesehen hat. Aus diesem Grund wenden wir uns derzeit gegen solche Vorgehensweise des Vorstandes.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch darauf hinweisen, dass der Vorstand nur einen Kurzbericht über seine Tätigkeit in der Septemberausgabe in der deutschen und in der Oktoberausgabe des Gemeindeblattes in der russischen Sprache veröffentlichen ließ.
- deutschsprachiger Artikel „Bilanz dreier erfolgreicher Jahre“ in Kopie – Anlage 16 -
So erscheint uns die Annahme näher gelegt, dass der Vorstand die ausführlichen Berichte über seine Aktivitäten nicht in der September- bzw. Oktoberausgabe, sondern in der Novemberausgabe des Gemeindeblattes – zeitlich möglichst nah an die Wahl am 10. Dezember – veröffentlichen ließ, um die maximale Zahl der Wähler für sich und ihm loyale Kandidaten gewinnen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Nach einem Jahr der Gerichtsverhandlungen hat die liberale Gemeinde das Recht zugesprochen bekommen. Der gegebene Rechtsspruch hat eine historische Bedeutung für alle liberalen Gemeinden des Landes (NRW) und für ganz Deutschland. Es war der Präzedenzfall geschaffen, nach dem alle jüdischen Organisationen das Recht bekommen, die staatliche Förderungsgelder in Anspruch zu nehmen.
Wenn Sie eine Möglichkeit und den Wunsch haben, eine alternative jüdische Gemeinde zu gründen, wird Ihre Förderung auf die staatliche Unterstützung berechtigt sein.
„Brüderliche Beziehungen“ im Spiegel der Presse:
Gemeinde will nun wachsen
Die einzige Jüdisch Liberale Gemeinde Kölns hat endlich ein festes Domizil - eine Synagoge im Keller der geschichtsträchtigen Kreuzkapelle an der Stammheimer Straße.Riehl - Mit kräftigen Hammerschlägen besiegelt Walter Rothschild das Schicksal der Jüdisch Liberalen Gemeinde in Köln. Der Rabbiner war eigens aus Berlin angereist, um die Einweihung des Gotteshauses zu leiten. Dass die Nägel, die das Mesusa - eine schmale Holzschatulle mit einem Auszug aus der Thora - am Türrahmen halten sollen, nur schwerlich ihren Weg in das störrische Holz fanden, mag man symbolisch nehmen. Denn der Weg der 50-köpfigen Gemeinde hin zu einer eigenen Synagoge war beschwerlich.
Mit Hilfe der evangelischen Kirchengemeinde Riehl ist es schließlich doch gelungen, ein Zuhause zu finden. Die Christen stellten den Juden für die Ausübung ihrer Religion den Keller ihrer Kreuzkapelle zur Verfügung. „Die Wanderschaft hat ein Ende“, sagte John March, Mitglied des Gemeindevorstands. „Fünf Jahre mussten wir Woche für Woche aufs Neue disponieren. Diese Synagoge wird unserer kleinen Gemeinde Halt geben und helfen, unsere Glaubensrichtung in Köln wieder zu etablieren.“
Gescher LaMassoreth e.V. - Brücke zur Tradition - nennt sich die Gemeinde und widmet sich der Aufgabe, Moderne und 3500 Jahre alte Tradition des Judentums zu vereinen. Kritik an der liberalen Vereinigung übt die orthodox geführte Synagogengemeinde an der Roonstraße. „Die einzige legitime Vertretung der jüdischen Gemeinschaft in Köln ist die Synagogengemeinde an der Roonstraße“, gibt deren Geschäftsführer, Benzion Wieber, deutlich zu verstehen. „Gescher LaMassoreth ist ein Verein. Sich als Gemeinde auszugeben, hat einen Hauch von Etikettenschwindel.“ Die Kreuzkapelle hat gerade für Juden eine tragende Symbolik. „Sie war während des 2. Weltkriegs letzte Station für getaufte Juden vor ihrer Deportation in die Konzentrationslager“, erklärt Magdeleine Charves-Brandes, Presbyterin der Gemeinde … Weiterlesen
Von Helmut Frankenberg - Kölner Stadt-Anzeiger, 03.09.07.
Liberale Juden warten auf Anerkennung
Kölns Synagogen-Gemeinde hat den liberalen Glaubensbrüdern bis jetzt noch keine finanzielle Unterstützung gewährt. Die berufen sich auf den Staatsvertrag und finden bis zu einer Einigung Unterschlupf in einer evangelischen Kirche… WeiterlesenVon Frank Überall - die tageszeitung, 24.05.04.